ERGEBNISSE ZUM THEMA "GESIBA"

 

In der gemeinsamen Sitzung am 19.06.2012 werden von Herr DI Angst (Büro Angst) Fragen zum Teilungsplan (download als pdf, 3,0 MB) beantwortet und Folgendes gemeinsam festgehalten:

 

  • Der Teilungsplan hat ein großes Grundstück in 7 Teilgrundstücke (Bauplätze) geteilt. Der Auftraggeber für den Teilungsplan ist die GESIBA. Der Teilungsplan war Voraussetzung für den VAMED-Bau am OWA.
  • Für den Teilungsplan waren zwei Bewilligungen nötig: MA64 (erfolgte am 18.04.2011) und Vermessungsamt (erfolgte am 19.05.2011). Diese beiden Bewilligungen sind die Grundlage für den Grundbucheintrag. Der Schritt der Verbücherung war mit der Ausstellung dieser beiden Bescheide "gelaufen".

 

  • Die Eintragung ins Grundbuch ist erfolgt (Datum: folgt). Diese Verbücherung war Abhängig vom Abbruch der Apotheke; dieser erfolgte Jänner & Februar 2012. Es ist immer nur eine Verbücherung eines gesamten Teilungsplans möglich.
  • Im Grundbuch ist die VB Real Estate die Eigentümerin des VAMED Grundstücks (Leasingkonstruktion); bei allen anderen Flächen ist es die Stadt Wien. Seitens der GESIBA gibt es derzeit keine "Eintragungsaktivitäten".
  • Die Einreichung um Eintragung ins Grundbuch erfolgte Anfang 2011. Die GESIBA hat diesen Einreichungsprozess nicht gestoppt, da dies nicht möglich ist. Nach Aussage GESIBA ist dieser Umstand keine Planungsaktivität.

 

  • Es ist in weiterer Folge zu klären, ob die Änderung der Grundstücksnummern (im Teilungsplan ersichtlich [vorher/nachher]) eine Auswirkung auf den Denkmalschutz hat.
  • Die Parteienstellung (Nachbarschaft) hat sich durch den Teilungsplan geändert.

 

  • Welche Fakten hat der Teilungsplan geschaffen? Das Grundstück ist geteilt.
  • Was ist bezogen auf die Relevanz des Teilungsplans offen? Ob gebaut wird, oder nicht. Was (im Rahmen der Bauordnung) gebaut wird.

 

"Wie ist der aktuelle Stand am Areal des Otto-Wagner-Spitals bezogen auf mögliche Projekte der GESIBA?"

 

In der gemeinsamen Sitzung am 05.06.2012 wurde seitens der GESIBA festgehalten, dass ein Teilungsbescheid für den "GESIBA-Bereich" vorhanden ist, dieser jedoch noch nicht verbüchert ist.

 

Übergabe der planlichen Darstellung der Bauplätze im „Wirtschaftsareal" in der gemeinsamen Sitzung am 08.05.2012 (seitens der GESIBA) an die Teilnehmer/innen der Mediation - download (pdf, 500kB)


GD .Ing. Kirschner (GESIBA) beantwortet in der gemeinsamen Sitzung am 24.04.2012 sämtliche in diesem Zusammenhang gestellte Fragen; ergänzende Fragebeantwortung erfolgte durch die Vertreterinnen der Stadtregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter des KAV und der WSE:

 

  • Der Wiener Gemeinderat hat 2006 die Widmung und 2008 die Transaktion zur nutzbringenden Verwertung der Bauplätze A1 – A7 (Details zu den Bauplätzen s.u.) beschlossen.
  • Die aktuelle Mediation bedingt bei davon abweichenden Ergebnissen einen neuen Beschluss im Gemeinderat.

 

  • Die Gesamtfläche des OWA inklusive Grünland umfasst ca. 112 ha.
  • Das Gesamtareal des OWA (exkl. Grünland) umfasst 722.800 m2.
  • Die von der Transaktion im Wiener Gemeinderat betroffenen Liegenschaften (A1 – A7) umfassen eine Fläche von 82.730 m2. Mit Ausnahme der „Gärtnerei“ war die gesamte (von Hrn. Kirschner auf einem Plan gezeigte) Fläche (im Wesentlichen das „Wirtschaftsareal“ - Anm. der Mediatoren) Bestandteil des Beschlusses des Wiener Gemeinderats.
  • Der Bauplatz A7, dessen Bebauung als erstes zur Realisierung geplant war, umfasst 25.750 m2. Der Kauf des Bauplatzes A7 wurde komplett abgewickelt, auch die Grunderwerbsteuer wurde bereits entrichtet.
  • Beim Kauf durch die GESIBA handelt es sich um Eigentumserwerb, nicht um den Erwerb von Baurechten. Die Abwicklung des Kaufs der einzelnen Bauplätze erfolgt Zug um Zug - die Kaufabwicklung der Bauplätze A1 – A6 sollte schrittweise erfolgen.

 

  • Auf Basis einer von den Sozialversicherungsträgern durchgeführten Bedarfsprüfung für orthopädische Rehabilitationseinrichtungen in der Region „Wien/NÖ/Bgld.“ erhielt Wien den Zuschlag für eine derartige Einrichtung.
  • Aufgrund des Flächenbedarfs für die Reha-Einrichtung erfolgte auf Wunsch des KAV eine Rückabwicklung der Bauplätze A5 und A6, also die „Abtretung des Vorkaufsrechts“ an den KAV. Die VAMED baut auf diesen Bauplätzen das Reha-Zentrum. Nach Liquidation des ursprünglichen Leasinggebers für dieses Projekt (Immoconsult), der die Bauplätze A5 und A6 gekauft hatte, ist der neue Leasinggeber dieses Projekts die VB Real Estate.
  • Der Bauplatz A2 (Kesselhaus) im Umfang von 3.700 m2 wurde aufgrund entsprechender „Nutzungskompetenz“ via KAV an die Fernwärme abgetreten.
  • Zusammenfassend wird festgehalten, dass die GESIBA den Bauplatz A7 gekauft und für die Bauplätze A1, A3 und A4 eine Kaufoption hat.

 

  • Aufgrund der laufenden Mediation wird die GESIBA bis zum Sommer (Ende August 2012) keine Teile des auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses erworbenen Grundstücks am OWA verkaufen.
  • Es existiert keine Baubewilligung für die GESIBA am OWA - ebenso wurden noch keine Anträge beim Grundstücksbeirat eingereicht. Die GESIBA setzt derzeit auch keine Projektentwicklungs-Aktivitäten auf dem OWA.
  • Es werden derzeit weder Planungstätigkeiten gesetzt noch sonstige Entscheidungen getroffen, die die Ergebnisse der Mediation einschränken oder präjudizieren könnten.
  • Klargestellt wird, dass der Bau des Rehabilitationszentrums durch die VAMED davon ausgenommen ist -  die VAMED errichtet derzeit dieses Rehabilitationszentrum.

 

  • Der geplante Zeitrahmen der Absiedlung des OWS westlich des bisher behandelten Teils (GESIBA, VAMED, Fernwärme – s.o.) bis zur Mittelachse, also des „Ostflügels“ (exkl. Wirtschaftsteil), umfasst den Zeitraum 2020 – 2030.
  • Derzeit gibt es keine Verträge oder Vorverträge hinsichtlich Kauf oder Nutzung dieses „Ostflügels“ (zwischen Mittelachse und „Wirtschaftsareal“).
  • Zur Nutzung des „Ostflügels“ laufen derzeit (bezogen auf eine Nachnutzung und den zeitlichen Horizont 2020-2030) Überlegungen seitens der WSE. Westlich der Mittelachse stellt sich aufgrund des Spitalsbetriebs diese Frage nicht.

 

  • Die GESIBA gibt an Dritte grundsätzlich keine Verträge weiter. Fragen zu den Inhalten dieser Verträge wurden – nach Rückfrage an das Plenum – damit in der gemeinsamen Sitzung am 24.04.2012 umfassend und abschließend beantwortet. Klargestellt wird seitens GESIBA und KAV, dass es zu den besprochenen Verträgen auch keine Nebenvereinbarungen gibt.

 

"Welche Pläne hinsichtlich Ansuchens um §5-Bescheide bestehen?"

 

GD Ing. Kirschner (GESIBA) erläutert in der gemeinsamen Sitzung am 10.04.2012 die diesbezüglichen Pläne der GESIBA. In dieser gemeinsamen Sitzung wird folgendes festgehalten:

 

  • Mit Ausnahme von Pavillon 35 besteht keine Absicht, Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, abzureißen.
  • Ergänzung zur Vollständigkeit über die Frage hinaus durch SR Dipl.-Ing. Aumayr: Das Kindertagesheim, „Gebäude“ (liegt daneben und ist im Plan so bezeichnet, vulgo „Selch“) und Magazin sind kein historischer Bestandteil und können daher abgerissen werden.