ERGEBNISSE ZUM THEMA "RAHMEN DER MEDIATION"

 

In der gemeinsamen Sitzung am 03.07.2012 wurde folgende Aussage von Frau Dr. Jennifer Kickert (Grüne Wien, Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin) als Ergänzung zum Thema „Rahmen der Mediation“ festgehalten:

 

  • „Es kann nicht garantiert werden, dass das gesamte Areal des OWS im Eigentum der Stadt Wien bleibt bzw. es kann ausgeschlossen werden, dass das Areal des OWS zu 100% im Eigentum der Stadt Wien bleibt.“

 

In der gemeinsamen Sitzung am 19.06.2012 wurden folgende Aussagen von Frau Mag. Maria Vassilakou (GSK, Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin) über Dr. Jennifer Kickert (Grüne Wien, Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin) festgehalten:

 

  • "Es ist denkbar, dass das Areal im öffentlichen Eigentum bleibt, sofern öffentliche Träger das Areal bzw. Teile des Areals erwerben. Es ist ebenso denkbar, dass Teile des Areals an Private gehen."
  • "Es ist die Perspektive, dass am OWA ab 2020 kein Spitalsbetrieb (KAV) vorgesehen ist.
  • "Erlöse (aus der Übertragung des Areals) werden für die Finanzierung der Spitalsreform benötigt. Diese können von "Öffentlichen" oder von "Privaten" kommen."
  • "Erlöse sind notwendig - Gewinnmaximierung ist nicht das Ziel."
  • "Es ist seitens der Stadt Wien nicht ausgeschlossen, dass soziale Nutzungen am OWA (bei entsprechendem Bedarf) in die Überlegungen einbezogen werden."

Anmerkung WSE: „Kindergärten und Schulen bedürfen nicht zwangsläufig Wohnbau.“

 

In der gemeinsamen Sitzung am 19.06.2012 wurden seitens der >Initiative Steinhof erhalten< zwei Dokumente übergeben:

 

  • Memorandum zum "Resumee der Erkundungsphase" - download
  • Memorandum zum "Entwurf eines Mediationsvertrags" - download

 

 

In der gemeinsamen Sitzung am 05.06.2012 wurden folgende Aussagen bzw. Antworten von Frau Mag. Maria Vassilakou (GSK, Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin) festgehalten:

 

Rahmen für die Mediation "Otto-Wagner-Areal":

 

  • Wirtschaftsareal: Die Mediation "Otto-Wagner-Areal" soll für das "Wirtschaftsareal" Rahmenbedingungen, Perspektiven und Lösungen erarbeiten. Ziel ist die Entwicklung eines "Orts", an dem Menschen im Mittelpunkt stehen. Dies soll bis Herbst 2012 erfolgen.
  • Restliches Otto-Wagner-Areal: Die Mediation "Otto-Wagner-Areal" ist eingeladen, für das "OWA ohne  Wirtschaftsareal" Perspektiven und Ideen zu entwickeln und einzubringen sowie Vorschläge für Expertinnen und Experten zu machen. Diese Ergebnisse werden in den Entwicklungsprozess für dieses Areal einfließen. Die Mediation "Otto-Wagner-Areal" ist kein Ort der Entscheidung in diesem Kontext.

 

Thema "OWS als Weltkulturerbe": Wichtig ist der Schutz von schützenswerten Objekten. Ob der Status "Weltkulturerbe" mehr Schutz bedeutet, als der Denkmalschutz, ist zu hinterfragen. Derzeit existiert keine Mehrheit im Wiener Gemeinderat für einen Antrag auf Aufnahme des OWS als Weltkulturerbe. Generell ist eine kritische Betrachtung des Umgangs mit dem Status "Weltkulturerbe" seitens der Stadt Wien notwendig.

 

Die Ergebnissoffenheit umfasst eine verkehrsberuhigte Lösung sowie eine Lösung im Sinne des Ensemble-Schutzes sowie des Landschaftsschutzes.

 

 

In der gemeinsamen Sitzung am 22.05.2012 wurde Folgendes festgehalten:

 

  • Der RSG2020 beinhaltet keine Spitalsnutzung am OWA ab dem Jahr 2020. Der RSG2020 (derzeit: Entwurf) geht am 11. Juni 2012 in den Ausschuss und wird Ende Juni 2012 im Gemeinderat beschlossen.
  • In einer Skizze am Flipchart wurde in der gemeinsamen Sitzung am 22.05.2012 ein möglicher Rahmen für die Haupt-Mediation schematisch dargestellt und von Dr. Jennifer Kickert (Grüne Wien, Landtagsabgeordnete & Gemeinderätin) vorgestellt - download (pdf, 300kB).